Rechtsprechung
BGH, 19.12.2000 - X ZB 14/00 |
U-Bahn-Reinigung
§ 107 GWB, nach Zuschlagerteilung kein Vergabenachprüfungsverfahren;
§ 124 Abs. 2 Satz 2 GWB schließt nicht aus, daß der BGH in besonderen Fällen nur die Rechtsfrage beantwortet und im übrigen an das vorlegende Gericht zurückverweist;
§ 124 Abs. 2 Satz 2 GWB erfordert keine zwingende mündliche Verhandlung vor dem BGH (kein Verweis auf § 69 GWB)
Volltextveröffentlichungen (14)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anrufen der Vergabekammer - Vergabeverfahren - Wirksame Erteilung des Auftrags
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Judicialis
GWB § 107
- ra.de
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Kein vergaberechtliches Nachprüfungsverfahren nach Erteilung des Auftrags
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GWB § 107
Anrufung der Vergabekammer nach Abschluß des Vergabeverfahrens - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Anrufung der Vergabekammer nach Abschluß des Vergabeverfahrens
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Isolierter Fortsetzungsfeststellungsantrag
- oeffentliche-auftraege.de (Leitsatz)
Kein Nachprüfungsverfahren nach Zuschlagserteilung
- kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)
Vergabeverfahren
Besprechungen u.ä. (2)
- beck.de (Entscheidungsanmerkung)
Das Verhältnis zwischen primärem und sekundärem Rechtsschutz bei der Nachprüfung von Vergabeentscheidungen
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
BGH entscheidet: Nach Zuschlagserteilung ist Nachprüfung unzulässig! (IBR 2001, 141)
Verfahrensgang
- VK Berlin, 10.02.2000 - VK 3/00
- KG, 07.06.2000 - KartVerg 3/00
- BGH, 19.12.2000 - X ZB 14/00
Papierfundstellen
- BGHZ 146, 202
- NJW 2001, 1492
- ZIP 2001, 479
- MDR 2001, 524
- MDR 2001, 767 (Ls.)
- NVwZ 2001, 7 (Ls.)
- NZBau 2001, 151
- WM 2001, 921
- BauR 2001, 690 (Ls.)
- VergabeR 2001, 71
- ZfBR 2001, 258
Wird zitiert von ... (353) Neu Zitiert selbst (11)
- BVerwG, 20.01.1989 - 8 C 30.87
Fehlendes Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei Erledigung des Verwaltungsakts …
Auszug aus BGH, 19.12.2000 - X ZB 14/00
Insoweit ist in der neueren Rechtsprechung anerkannt (vgl. nur BVerwGE 81, 226, 228), daß in Fällen, in denen sich ein Verwaltungsakt bereits vor Klageerhebung erledigt hat, die Absicht, eine Amtshaftungsklage zu erheben, allein kein schutzwürdiges Interesse an einer Klage mit dem Ziel begründet, die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts festzustellen.Ein Anspruch auf ein staatliches Organ, das möglicherweise als sachnäher bezeichnet werden kann, besteht unter diesen Umständen nicht (vgl. BVerwGE 81, 226, 228 m.w.N.).
- EuGH, 28.10.1999 - C-81/98
Alcatel Austria u.a.
Auszug aus BGH, 19.12.2000 - X ZB 14/00
f) Mit dieser Meinung setzt sich der Senat nicht in Widerspruch zu dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) vom 28. Oktober 1999 (C-81/98, WRP 2000, 84 ff. - Alcatel Austria) zur Auslegung von Art. 2 Abs. 1 Buchst. a und b in Verbindung mit Abs. 6 Unterabsatz 2 der Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge (…Rechtsmittelrichtlinie ABl. EG Nr. L 395, S. 33).Eine § 115 Abs. 1 oder § 118 Abs. 3 GWB vergleichbare Regel dahin, daß es öffentlichen Auftraggebern verboten sei, ohne Vorabinformation der Bieter die vorgesehene Vergabeentscheidung zu treffen und einem der Bieter den Auftrag zu erteilen, gab es zu dem hier maßgeblichen Zeitpunkt im Jahre 1999 jedoch nicht (…vgl. Boesen, aaO, § 107 Rdn. 26; Reidt, BauR 2000, 22, 27; Kus NJW 2000, 544, 546).
- OLG Rostock, 20.03.2000 - 17 W 5/99
Zulassung eines Feststellungsantrags nach Erteilung des Zuschlags
Auszug aus BGH, 19.12.2000 - X ZB 14/00
Das Kammergericht sieht sich durch den Beschluß des Oberlandesgerichts Rostock vom 20. März 2000 - 17 W 5/99 (NZBau 2000, 396) gehindert, diese Rechtsansicht seiner Entscheidung zugrunde zu legen.Dies wiche in der tragenden Begründung von derjenigen des Beschlusses des Oberlandesgerichts Rostock vom 20. März 2000 in der Sache 17 W 5/99 ab, in dem dieses Oberlandesgericht jedenfalls einen Feststellungsantrag auch noch nach Zuschlag zugelassen hat, wenn der Beschwerdeführer mangels rechtzeitiger Vorabinformation das Nachprüfungsverfahren vor Erteilung des Zuschlags gar nicht hat betreiben können.
- BGH, 18.01.2000 - KVR 23/98
Verlangen nach Abgabe von Tariftreueerklärungen bei Straßenbauaufträgen nicht …
Auszug aus BGH, 19.12.2000 - X ZB 14/00
Der Bundesgerichtshof hat in dem Vorlagebeschluß vom 18. Januar 2000 (KVR 23/98, NZBau 2000, 189 - Tariftreueerklärung II), mit dem er die dort anhängige Rechtssache dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt hat, die Auffassung vertreten, daß der eine solche Regelung vorsehende § 1 Abs. 1 Satz 2 BerlVergG mit dem Grundgesetz und mit Bundesrecht nicht vereinbar sei. - BVerfG, 02.03.1993 - 1 BvR 249/92
Verfassungsbeschwerde betreffend die formellen Anforderungen an einen Antrag auf …
Auszug aus BGH, 19.12.2000 - X ZB 14/00
In jedem Fall muß eine Rechtsschutzgarantie gegeben sein, die nicht nur gewährleistet, daß überhaupt ein Rechtsweg offensteht; der eröffnete Rechtsweg muß auch eine effektive Wahrung geltend gemachter Rechte ermöglichen (BVerfGE 88, 118, 123). - BGH, 18.05.1999 - X ZR 158/97
Behauptung eines Schenkungsversprechens
Auszug aus BGH, 19.12.2000 - X ZB 14/00
Es kommt hinzu, daß die Zivilgerichte im Schadensersatzprozeß die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zur sog. sekundären Behauptungslast zu beachten haben (vgl. Senat, Urt. v. 18.5.1999 - X ZR 158/97, FamRZ 1999, 1265, 1266;… BGH, Urt. v. 6.4.1995 - III ZR 183/94, NJW 1995, 2344, 2345; Jaeger in Kapellmann/Vygen, Jahrbuch BauR 2000, 107, 112; Schnorbus, BauR 1999, 77, 98). - BGH, 06.04.1995 - III ZR 183/94
Amtspflichten der Kommunalverwaltung bei Besetzung einer öffentlich …
Auszug aus BGH, 19.12.2000 - X ZB 14/00
Es kommt hinzu, daß die Zivilgerichte im Schadensersatzprozeß die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zur sog. sekundären Behauptungslast zu beachten haben (…vgl. Senat, Urt. v. 18.5.1999 - X ZR 158/97, FamRZ 1999, 1265, 1266; BGH, Urt. v. 6.4.1995 - III ZR 183/94, NJW 1995, 2344, 2345; Jaeger in Kapellmann/Vygen, Jahrbuch BauR 2000, 107, 112; Schnorbus, BauR 1999, 77, 98). - BGH, 08.06.1983 - VIII ZR 77/82
Wirksamkeit eines nur durch Verletzung von Einfuhrvorschriften erfüllbaren …
Auszug aus BGH, 19.12.2000 - X ZB 14/00
§ 134 BGB greift nur ein, wenn ein Rechtsgeschäft gegen ein gesetzliches Verbot verstößt; das Gesetz muß sich gerade gegen die Vornahme des betreffenden Rechtsgeschäftes richten (BGH, Urt . v. 8.6.1983 - VIII ZR 77/82, NJW 1983, 2873). - OLG Düsseldorf, 13.04.1999 - Verg 1/99
Rechtsschutz für Bieter nach dem neuen Vergaberechtsänderungsgesetz: Erstes …
Auszug aus BGH, 19.12.2000 - X ZB 14/00
d) Nach allem ist es nur konsequent und spricht ebenfalls für die Unzulässigkeit einer erst nach wirksamer Erteilung des Auftrags erfolgenden Antragstellung nach § 107 Abs. 1 GWB, daß Abs. 2 Satz 1 dieser Bestimmung die Antragsbefugnis nicht davon abhängig macht, ob der das Nachprüfungsverfahren betreibende Bieter ein - nach wirksamer Auftragserteilung an ein anderes Unternehmen nicht mehr zu realisierendes - Interesse an dem Auftrag gehabt hat, sondern verlangt, daß der Antragende ein Interesse an dem Auftrag hat (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 13.4.1999 - Verg 1/99, NJW 2000, 145, 147; Gröning, ZIP 1999, 52, 56). - BayObLG, 07.10.1999 - Verg 3/99
Vergaberechtliches Nachprüfungsverfahren nach Vertragsschluss
Auszug aus BGH, 19.12.2000 - X ZB 14/00
Auch diese Regelung dient damit dem Zweck, eine nochmalige gerichtliche Prüfung derselben Sach- und Rechtsfragen zu vermeiden (BayObLG Beschl. v. 7.10.1999 - Verg 3/99, NZBau 2000, 92, 93). - OLG Schleswig, 06.07.1999 - 6 U Kart 22/99
Einstweiliger Rechtsschutz im Vergabeverfahren
- OLG Celle, 10.03.2016 - 13 Verg 5/15
Entscheidung der Vergabekammer über die Aufhebung eines ausgeschriebenen …
Nur dann, wenn das infolge eines behaupteten Vergaberechtsverstoßes bestehende Interesse eines Bieters allein noch auf Schadensersatz gerichtet sein kann, weil das Vergabeverfahren durch wirksame Auftragsvergabe beendet ist, steht nur noch der Weg zu den Zivilgerichten offen, die für eine Schadensersatzklage des betroffenen Bieters gegenüber dem öffentlichen Auftraggeber zuständig sind (BGH, Beschluss vom 19. Dezember 2000 - X ZB 14/00, juris Tz. 25 a. E.). - VK Sachsen, 17.01.2019 - 1/SVK/033-18
Mehrkosten sind kein Aufhebungsgrund!
Denn ein Nachprüfungsantrag, der bereits im Zeitpunkt der Antragstellung wegen wirksamer Zuschlagserteilung unstatthaft ist, kann (auch) nicht in Form eines Feststellungsantrags weitergeführt werden (BGH, Beschluss vom 19. Dezember 2000 - X ZB 14/00 -). - BGH, 18.05.2004 - X ZB 7/04
Anforderungen an die Darlegung von Vergabefehlern im Nachprüfungsantrag; …
Die Kostenentscheidung folgt aus der entsprechenden Anwendung der §§ 97 Abs. 1, 101 Abs. 1 ZPO (vgl. BGHZ 146, 202, 217; zur Kostenentscheidung im Verhältnis zur Beigeladenen vgl. Sen.Beschl. v. 9.2.2004 - X ZB 44/03, Umdruck S. 21 zur Veröffentlichung vorgesehen).
- BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06
Antragsberechtigung eines ausgeschlossenen Bieters; Rechtsfolgen des Fehlens …
Angesichts dieser Divergenz führt die Vorlage dazu, dass grundsätzlich nunmehr der Bundesgerichtshof über die sofortige Beschwerde der Antragstellerin zu entscheiden hat (§ 124 Abs. 2 Satz 2 GWB; BGHZ 146, 202, 205).Was die im Beschwerdeverfahren entstandenen Kosten (Gerichtskosten und Kosten der Beteiligten) anbelangt, sind die Regeln der Zivilprozessordnung heranzuziehen (Sen.Beschl. v. 25.10.2005 - X ZB 15/05, NZBau 2006, 375; BGHZ 146, 202, 216).
- BGH, 20.03.2014 - X ZB 18/13
Fahrbahnerneuerung - Vergabenachprüfungsverfahren: Zulässigkeit der Beschränkung …
Dies ergibt sich aus § 124 Abs. 2 Satz 2 GWB, wonach der Bundesgerichtshof "anstelle" des Oberlandesgerichts entscheidet (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Dezember 2000 - X ZB 14/00, BGHZ 146, 202, 205). - BSG, 22.04.2008 - B 1 SF 1/08 R
Zuständigkeit der Sozialgerichte für Klagen gegen Entscheidungen der …
Ist der zu vergebende Auftrag erteilt worden und damit ein zuvor eingeleitetes und durchgeführtes Vergabeverfahren beendet, scheidet die Beseitigung zuvor begangener Verstöße gegen die Bestimmungen des Vergaberechts im Nachprüfverfahren vor den Vergabekammern gemäß §§ 102, 107 GWB aus, weil ein einmal erteilter Zuschlag gemäß § 114 Abs. 2 GWB nicht mehr aufgehoben werden kann (vgl BGHZ 146, 202, 206 f).Vielmehr ging es um den maßgeblichen Zeitpunkt, bis zu dem in zulässiger Weise noch ein Nachprüfungsantrag gestellt werden kann, zumal die Vergabekammer nicht mehr angerufen werden kann, sobald der zu vergebende Auftrag erteilt und damit ein zuvor eingeleitetes und durchgeführtes Vergabeverfahren beendet ist (vgl BGHZ 146, 202, 206 f).
- BGH, 01.02.2005 - X ZB 27/04
Rechte der Beteiligten im Vergabeverfahren; Begriff der Dienstleistung
Zwar kann die Vergabekammer in zulässiger Weise nicht mehr angerufen werden, sobald der Vertrag, an welchem ein Antragsteller Interesse zu haben behauptet, wirksam zustande gekommen ist, weil dann zuvor begangene Verstöße gegen vergaberechtliche Bestimmungen nicht mehr beseitigt werden können (BGHZ 146, 202, 206).Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 97 Abs. 1, 100 Abs. 1 ZPO in entsprechender Anwendung (vgl. Sen. BGHZ 146, 202, 216).
Eine mündliche Verhandlung hat der Senat nicht für erforderlich gehalten (vgl. Sen. BGHZ 146, 202, 217).
- BGH, 10.11.2009 - X ZB 8/09
Endoskopiesystem
Angesichts dieser Divergenz führt die Vorlage dazu, dass grundsätzlich nunmehr der Bundesgerichtshof über die sofortige Beschwerde der Antragstellerin zu entscheiden hat (§ 124 Abs. 2 Satz 2 GWB; BGHZ 146, 202, 205; 169, 131, 135).Von einer mündlichen Verhandlung sieht der Senat ab, weil die Sache eilbedürftig ist, vor dem Oberlandesgericht bereits eine mündliche Verhandlung stattgefunden hat und angesichts des unstreitigen Sachverhalts von einem Termin vor dem Senat eine weitere Sachaufklärung nicht zu erwarten ist (vgl. BGHZ 146, 202, 217).
- OLG Rostock, 09.12.2020 - 17 Verg 4/20
Corona-Tests - Vergaberechtliche Wirksamkeit eines direkt vergebenen Auftrags zur …
Andere als die von § 135 Abs. 1 GWB erfassten Vergaberechtsverstöße führen, von hier nicht in Betracht kommenden Ausnahmen abgesehen, nicht zur Unwirksamkeit des Zuschlags - insbesondere nicht nach Maßgabe des § 134 BGB -, weil anderenfalls die Wertung des § 135 GWB unterlaufen würde (BGH, Beschluss vom 19.12.2000 - X ZB 14/00, BGHZ 146, 202 = VergabeR 2001, 71 [Juris; Tz. 37];… Conrad, in: Gabriel/Krohn/Neun, Handbuch Vergaberecht, 02. Aufl. 2017, § 35 Rn. 8;… Palandt/Ellenberger, BGB, 79. Aufl. 2020, § 134 Rn. 19). - BGH, 09.02.2004 - X ZB 44/03
Rechtsfolgen des Abschlusses eines Vertrages vor Ablauf der Frist seit …
Zwar kann eine Vergabekammer in zulässiger Weise nicht mehr angerufen werden, sobald der zu vergebende Auftrag wirksam erteilt ist, weil damit ein zuvor eingeleitetes und durchgeführtes Vergabeverfahren beendet ist und Gegenstand des durch §§ 107 ff. GWB eröffneten Nachprüfungsverfahrens nur ein noch nicht abgeschlossenes Vergabeverfahren sein kann (BT-Drucks. 13/9340 S. 17; BGHZ 146, 202).Die Vorschrift dient der Abgrenzung der Kompetenz der zur Gewährung des Primärrechtsschutzes berufenen Vergabekammern und der ihnen im Instanzenzug nachgeordneten Gerichte einerseits und der für die Entscheidungen über Schadensersatzklagen zuständigen Zivilgerichte andererseits (vgl. BGHZ 146, 202, 206 ff.).
Das vergaberechtliche Beschwerdeverfahren ist anders als das erstinstanzlich vor der Vergabekammer durchzuführende Nachprüfungsverfahren ein streitiges Verfahren vor einem ordentlichen Gericht (BGHZ 146, 202, 216).
Eine mündliche Verhandlung hat der Senat nicht für notwendig erachtet (vgl. BGHZ 146, 202, 217).
- OLG Celle, 24.10.2019 - 13 Verg 9/19
Wirksamkeit des Zuschlags; Zulässigkeit des Vergabenachprüfungsverfahrens
- OLG Karlsruhe, 27.07.2009 - 15 Verg 3/09
Vergabenachprüfungsverfahren: Auffälliges Missverhältnis von Preis und Leistung; …
- BAG, 18.03.2009 - 5 AZR 355/08
Konzessionsträger - Scheingeschäft - Umgehungsgeschäft
- OLG Düsseldorf, 29.12.2001 - Verg 22/01
Hinreichende Aussicht auf Zuschlagserteilung als Voraussetzungen der …
- OLG Düsseldorf, 05.04.2023 - Verg 27/22
Vergabeverfahren abgeschlossen: Kein Vergaberechtsschutz mehr!
- OLG Bremen, 14.12.2021 - 2 Verg 1/21
Anforderungen an mehrfache Dringlichkeitsvergaben von Corona-Schnelltests - …
- OLG Dresden, 25.01.2008 - WVerg 10/07
Kündigung eines Dienstleistungsvertrages und Vertragsverlängerung als Neuvergabe …
- OLG Düsseldorf, 19.04.2017 - Verg 38/16
Zeitliche Grenzen der Vergabenachprüfung
- VK Bund, 13.06.2022 - VK 1-47/22
Administration
- VK Bund, 28.08.2020 - VK 2-57/20
Antragsbefugnis erfordert keinen abschließenden Eignungsnachweis; Voraussetzungen …
- BGH, 09.12.2003 - X ZB 14/03
Kostentragung nach Erledigung des Verfahrens vor der Vergabekammer
- OLG Düsseldorf, 04.05.2009 - Verg 68/08
Ausschließung eines Angebots wegen unterbliebener Nennung von Nachunternehmern …
- OLG Rostock, 16.05.2001 - 17 W 1/01
Berücksichtigung der Qualifikation eines Bieters bei der Ausschreibung von …
- OLG Bremen, 04.11.2022 - 2 Verg 1/22
Nachprüfungsverfahren zur Feststellung der Unwirksamkeit eines öffentlichen …
- OLG Brandenburg, 16.06.2021 - 11 U 16/18
Vergütungsansprüche aufgrund der Beauftragung als Sicherheits- und …
- BayObLG, 20.01.2022 - Verg 7/21
Dringlichkeit der Vergabe bezüglich des Ankaufs von Antigen-Schnelltests zur …
- OLG Düsseldorf, 14.12.2022 - Verg 1/22
Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb nur im Ausnahmefall!
- OLG Rostock, 16.05.2001 - 17 W 2/01
Nach welchen Auswahlkriterien werden Architektenleistungen vergeben?
- BGH, 25.10.2011 - X ZB 5/10
Gebührenbeschwerde in Vergabesache
- VK Saarland, 22.03.2021 - 1 VK 06/20
E-Vergabe: Hinweis auf neu eingegangene Nachricht ist keine Vorabinformation!
- BGH, 25.10.2005 - X ZB 22/05
Kostenerstattung nach Zurücknahme eines Nachprüfungsantrags
- OLG Düsseldorf, 14.04.2005 - Verg 93/04
Einschränkung der Festlegung auf ein bestimmtes Produkt oder eine bestimmte …
- OLG Düsseldorf, 20.06.2001 - Verg 3/01
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde im Vergabenachprüfungsverfahren
- BGH, 22.02.2005 - KZR 36/03
Ausschreibungsgewinnerin
- BGH, 25.10.2005 - X ZB 15/05
Gerichtliche Zuständigkeit für die Kostenentscheidung nach Zurücknahme des …
- OLG Jena, 14.10.2003 - 6 Verg 5/03
Bieterbenachrichtigung bei De-facto-Vergabe
- OLG Naumburg, 26.02.2004 - 1 Verg 17/03
Rechtsfolgen unterschiedlicher Veröffentlichung der Anforderungen an die …
- VK Niedersachsen, 23.07.2015 - VgK-15/15
Ausschreibung des Neubaus der Klinik als Generalunternehmerleistung; Nachweis der …
- VK Bund, 27.07.2016 - VK 2-63/16
Zusammenfassung des Bedarfs mehrerer Auftraggeber, Nachfragekartell
- OLG Celle, 04.05.2001 - 13 Verg 5/00
Vergabeverfahren: Unstatthafte Nachprüfung nach Auftragserteilung; …
- OLG Naumburg, 03.11.2005 - 1 Verg 9/05
Immer Probleme mit dem Müll
- BGH, 29.06.2010 - X ZB 15/08
Bekämpfung der Erwirkung einer einstweiligen Anordnung durch …
- OLG Düsseldorf, 18.07.2001 - Verg 16/01
Newcomer nicht leistungsfähig: Angebotsausschluss!
- VK Bund, 28.06.2021 - VK 2-77/21
Fehlende Statthaftigkeit des Nachprüfungsantrags aufgrund eines wirksam erteilten …
- OLG Schleswig, 04.11.2014 - 1 Verg 1/14
Vergabe von Rettungsdienstleistungen im Kreis Schleswig-Flensburg kann von …
- BayObLG, 11.12.2001 - Verg 15/01
Vergabe von Dienstleistungskonzessionen - werbefinanziertes …
- KG, 27.01.2015 - Verg 9/14
Vergabenachprüfungsverfahren: Ermittlung des Auftragswertes bei mehreren …
- OLG Brandenburg, 15.07.2010 - Verg W 4/09
Vergabenachprüfungsverfahren: (Un-)Zulässigkeit eines Feststellungsantrags …
- OLG Düsseldorf, 08.05.2002 - Verg 8/01
Wahrung der Fünf-Wochen-Frist
- OLG Düsseldorf, 30.04.2008 - Verg 23/08
Nachprüfungsverfahren: Zur Veräußerung kommunaler Grundstücke, die mit einer …
- OLG Naumburg, 17.08.2007 - 1 Verg 5/07
Rücknahme des Nachprüfungsantrages im Beschwerdeverfahren ohne Einwilligung des …
- OLG Düsseldorf, 03.12.2003 - Verg 37/03
Wirksamkeit eins Zuschlages im Wege der de-facto-Vergabe
- VK Niedersachsen, 08.05.2018 - VgK-10/18
Kann die Angebotsöffnung komplett "outgesourct" werden?
- OLG Düsseldorf, 19.03.2008 - Verg 13/08
Zur Zulässigkeit des Antrags auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung bei den …
- OLG Düsseldorf, 20.02.2008 - Verg 7/08
Zuständigkeit des Vergabesenats
- VK Sachsen, 28.07.2021 - 1/SVK/043-20
E-Vergabe: Absageschreiben kann in Bieterportal eingestellt werden!
- OLG Celle, 08.11.2001 - 13 Verg 12/01
Europaweites Vergabeverfahren für Grundsanierung der Bundesautobahn A 39; …
- VK Niedersachsen, 07.08.2019 - VgK-19/19
Ausschreibung von Leistungen des Rettungsdienstes (Notfallrettung, qualifizierter …
- VK Niedersachsen, 27.09.2016 - VgK-39/16
Vergabe des bodengebundenen Rettungsdienstes zur Durchführung der Notfallrettung
- VK Schleswig-Holstein, 26.07.2006 - VK-SH 11/06
§ 26 VOL/A hat bieterschützende Wirkung
- OLG Naumburg, 22.09.2005 - 1 Verg 7/05
Vergabenachprüfungsverfahren A 38
- VK Hamburg, 27.04.2006 - VgK FB 2/06
De-Facto-Vergabe: Keine obligatorische Rügepflicht!
- OLG Karlsruhe, 24.07.2007 - 17 Verg 6/07
Angebotsausschluss im Vergabeverfahren: Anforderungen an die Erkennbarkeit einer …
- OLG Saarbrücken, 29.10.2003 - 1 Verg 2/03
Grenzen des Amtsermittlungsgrundsatzes
- BayObLG, 15.07.2002 - Verg 15/02
Bitte der Vergabestelle um Verlängerung der Zuschlagsfrist - Vertragsinhalt bei …
- OLG Frankfurt, 28.06.2005 - 11 Verg 21/04
Vergabeverfahren für einen "Abschleppdienst": Überprüfung der Wirksamkeit einer …
- OLG Saarbrücken, 29.12.2003 - 1 Verg 4/03
Vergabe öffentlicher Aufträge: Ausschluss eines Bieters wegen mangelnder …
- KG, 28.06.2019 - 9 U 55/18
Rechtsschutz in einem Vergabeverfahren im Unterschwellenbereich: Ausschluss von …
- VK Niedersachsen, 13.07.2017 - VgK-17/17
Auftraggeber muss ungewöhnlich niedrigen Preisen nachgehen!
- OLG Karlsruhe, 11.07.2008 - 15 Verg 5/08
Vergabenachprüfungsverfahren: Antragsrücknahme in der mündlichen Hauptverhandlung …
- OLG Karlsruhe, 06.02.2007 - 17 Verg 7/06
Vergabeverfahren: Rügelast und Bieterstatus bei nur abstrakter …
- BGH, 25.10.2005 - X ZB 26/05
Kostenerstattung nach Zurücknahme eines Nachprüfungsantrags
- BGH, 24.02.2003 - X ZB 12/02
Anforderungen das Verfahren im vergaberechtlichen …
- OLG Düsseldorf, 18.06.2008 - Verg 23/08
Voraussetzungen der Zulässigkeit eines Nachprüfungsverfahrens
- OLG Saarbrücken, 20.09.2006 - 1 Verg 3/06
Vergabeverfahren: Öffentliche Ausschreibung laborärztlicher Untersuchungen
- VK Niedersachsen, 07.02.2014 - VgK-51/13
Verletzung der Rechte des Bieters wegen schlechter Wertung seines …
- OLG Hamburg, 25.01.2007 - 1 Verg 5/06
Vergabe von Dienstleistungsaufträgen: Stellung einer von einer Kommune getragenen …
- OLG Düsseldorf, 05.07.2006 - Verg 21/06
Öffentliches Vergabeverfahren in der Form des Verhandlungsverfahrens
- OLG Düsseldorf, 24.02.2005 - Verg 88/04
Überprüfung der Prüfung und Bewertung der Angebote und der Vergabeentscheidungen …
- OLG Naumburg, 17.02.2004 - 1 Verg 15/03
Betreiber eines Krankenhauses: Auftraggeber i.S.d. § 98 Nr. 2 GWB?
- OLG Saarbrücken, 29.09.2004 - 1 Verg 6/04
Vergabeverfahren: Anforderungen an die Eindeutigkeit der Leistungsbeschreibung
- KG, 24.10.2013 - Verg 11/13
Vergabenachprüfungsverfahren: Irrtümliche Durchführung eines …
- OLG Jena, 05.12.2001 - 6 Verg 4/01
Anschlussbeschwerde; Angebot, unvollständiges; Nachunternehmereinsatz
- OLG Naumburg, 08.01.2003 - 1 Verg 7/02
EuGH bestätigt Vergaberechtsentscheidung
- VK Sachsen, 09.12.2014 - 1/SVK/032-14
Energieversorger will Telefonanlage beschaffen: SektVO ist anzuwenden!
- OLG Düsseldorf, 19.07.2006 - Verg 26/06
Vergaberecht: Unzulässige De-facto-Vergabe eines öffentlichen …
- OLG Celle, 08.11.2001 - 13 Verg 9/01
Rechtmäßigkeit eines Ausschreibungsverfahrens; Erstellung einer neuen Kläranlage; …
- OLG Düsseldorf, 06.04.2022 - Verg 34/21
Anforderungen an die Schätzung des Auftragswerts als Schwellenwert für die …
- OLG Celle, 27.08.2008 - 13 Verg 2/08
Entscheidung über die Kosten eines vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahrens im …
- OLG Naumburg, 02.03.2006 - 1 Verg 1/06
Eine interkommunale Zusammenarbeit in Form der delegierenden Aufgabenübertragung …
- OLG Jena, 05.12.2001 - 6 Verg 3/01
Eignungsnachweis, technische Spezifikation, Ausschreibung
- VK Bund, 04.12.2017 - VK 2-134/17
Keine Statthaftigkeit bei wirksamem Vertragsschluss; Frist des § 135 Abs. 2 GWB
- OLG Saarbrücken, 21.04.2004 - 1 Verg 1/04
Vergabeverfahren für Bauleistungen: Grenzen des Selbstausführungsgrundsatzes für …
- KG, 14.08.2012 - Verg 8/12
Vergabenachprüfungsverfahren: Bieterausschluss wegen Mischkalkulation
- KG, 21.12.2009 - 2 Verg 11/09
Vergabenachprüfungsverfahren: Behandlung der Vergabe von …
- BayObLG, 22.01.2002 - Verg 18/01
Primärrechtsschutz und Antragsbefugnis bei Verletzung von Bieterrechten durch …
- OLG Rostock, 17.10.2001 - 17 W 18/00
Vergabekammerentscheidung nach Ablauf der Fünf-Wochen-Frist
- VK Niedersachsen, 21.01.2020 - VgK-41/19
Ausschreibung der Abfuhr und der Bodenentsorgung bzw. Bodenweiterverwendung von …
- BGH, 25.10.2005 - X ZB 24/05
Kostenerstattung nach Zurücknahme eines Nachprüfungsantrags
- BayObLG, 28.05.2003 - Verg 6/03
Vergabeverfahren: Angebot - Bieterausschluss - neues Vorbringen im …
- VK Rheinland, 12.07.2022 - VK 26/21
Keine Bindefristverlängerung bis zum Sankt-Nimmerleinstag!
- KG, 21.11.2014 - Verg 22/13
Ausschreibung im Verhandlungsverfahren: Auslegung von Leistungsverzeichnissen; …
- BGH, 25.10.2005 - X ZB 25/05
Kostenerstattung nach Zurücknahme eines Nachprüfungsantrags
- OLG Naumburg, 16.09.2002 - 1 Verg 2/02
Voraussetzungen der Aufhebung einer Ausschreibung im Nachprüfungsverfahren
- BayObLG, 18.06.2002 - Verg 8/02
Berücksichtigung von Bedarfspositionen bei Berechnung des Schwellenwertes - …
- OLG München, 30.01.2020 - Verg 28/19
Kein Primärrechtsschutz nach Zuschlagserteilung im Vergabeverfahren - …
- OLG Naumburg, 30.12.2002 - 1 Verg 11/02
Streitwert für Rechtsanwaltsgebühren im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren
- BayObLG, 13.03.2001 - Verg 1/01
Ausschluss eines Angebots aus dem Vergabeverfahren wegen der Einschaltung von …
- OLG Saarbrücken, 09.11.2005 - 1 Verg 4/05
Vergaberecht: Vergabe eines Auftrags in einem EUweiten offenen Vergabeverfahren
- KG, 15.04.2004 - 2 Verg 22/03
Vergabeverfahren: Schaden des Antragstellers bei schwerwiegenden …
- VK Bund, 27.05.2014 - VK 2-31/14
Nachprüfungsverfahren: Unwirksamkeitserklärung eines bereits erteilten Zuschlags
- BayObLG, 12.03.2002 - Verg 3/02
Gegenstandswert des Verfahrens vor Vergabekammer - Besprechungsgebühr bei …
- OLG Düsseldorf, 14.03.2001 - Verg 30/00
Wirksame Zuschlagserteilung auch bei unklarem Auftragsumfang?
- OLG Naumburg, 21.12.2000 - 1 Verg 10/00
Vergabesachen: Kartellverstoß bei Bildung einer Bietergemeinschaft
- VK Niedersachsen, 02.05.2017 - VgK-08/17
Unterkriterium mit null Punkten bewertet: Kein Ausschluss!
- KG, 27.11.2008 - 2 Verg 4/08
Öffentliche Auftragsvergabe: Feststellung der Eignung eines Bewerbers bei einem …
- OLG Düsseldorf, 14.05.2008 - Verg 11/08
Zeitpunkt des Wirksamwerdens eines Zuschlagsverbots wegen Einleitung eines …
- OLG Naumburg, 22.09.2005 - 1 Verg 8/05
Vergabenachprüfungsverfahren A 38
- OLG Düsseldorf, 11.03.2002 - Verg 43/01
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Aussetzung des …
- VK Baden-Württemberg, 06.06.2001 - 1 VK 6/01
Welchen Rechtsschutz gibt es gegen de-facto-Vergaben?
- OLG Düsseldorf, 26.01.2022 - Verg 30/21
Vergabeanfechtung bzw. Nachprüfung eines offenen Verfahrens bezogen auf …
- OLG Naumburg, 25.10.2005 - 1 Verg 5/05
Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdefrist …
- OLG Stuttgart, 11.04.2002 - 2 U 240/01
Vergabe öffentlicher Bauaufträge: Einstweiliger Rechtsschutz vor den ordentlichen …
- VK Niedersachsen, 27.09.2019 - VgK-34/19
Ausschreibung von Instandhaltungs- und Wartungsarbeiten an Übertragungssystemen …
- OLG Brandenburg, 22.04.2010 - Verg W 5/10
Vergaberecht: Nichtigkeit einer de-facto-Vergabe in einem Altfall
- VK Schleswig-Holstein, 14.05.2008 - VK-SH 6/08
Identität des Beschaffungsgegenstandes
- VK Sachsen, 24.08.2007 - 1/SVK/054-07
Vertragsverlängerungsoptionen zulässig?
- OLG Saarbrücken, 23.11.2005 - 1 Verg 3/05
Vertragsangebot nach § 21 Nr. 1 Abs. 1 S. 3 VOB/A - Auslegungskriterien - …
- OLG Brandenburg, 25.09.2018 - 19 Verg 1/18
Statthaftigkeit eines Nachprüfungsantrags nach wirksamem Zuschlag
- KG, 17.05.2013 - Verg 2/13
Verhandlungsrunde - Verhandlungsverfahren: Eröffnung einer neuen …
- OLG Naumburg, 13.02.2012 - 2 Verg 14/11
Sofortige Beschwerde gegen die Entscheidung der Vergabekammer: Rücknahme ohne …
- VK Bund, 11.09.2009 - VK 3-157/09
Architektenleistungen zur Realisierung eines prämierten Entwurfes
- OLG Saarbrücken, 17.08.2006 - 1 Verg 2/06
Bestimmung der Geschäftsgebühr
- VK Schleswig-Holstein, 03.11.2004 - VK-SH 28/04
Wohnungsbauunternehmen d. öffentlichen Hand: Öffentliche Auftraggeber?
- VK Bund, 06.07.2011 - VK 3-80/11
Rabattverträge gemäß § 130 a Abs. 8 SGB V für ausgewählte Wirkstoffe
- OLG Düsseldorf, 29.05.2006 - Verg 79/04
Keine Gebührenerhöhung wegen mehrerer Auftraggeber
- OLG Düsseldorf, 25.10.2023 - Verg 18/23
Kein Fortsetzungsfeststellungsantrag ohne besonderes Feststellungsinteresse!
- OLG Düsseldorf, 23.02.2005 - Verg 85/04
Rechte potentieller Bieter nach Aufhebung des offenen Verfahrens
- OLG Naumburg, 25.01.2005 - 1 Verg 22/04
"Luftbild"; Anforderungen an die Unverzüglichkeit der Rüge eines vermeintlichen …
- OLG Naumburg, 09.09.2003 - 1 Verg 5/03
Benennung geforderter Eignungsnachweise bei EU-weiter Ausschreibung
- OLG Saarbrücken, 29.05.2002 - 5 Verg 1/01
Fehlende Angaben nach der VOB/A und zwingender Ausschluss
- OLG Jena, 16.01.2002 - 6 Verg 7/01
Antragsbegründung; Antragsbefugnis; Rügefrist
- BayObLG, 18.09.2001 - Verg 10/01
Ausschluss aus dem Vergabeverfahren wegen fehlender Preisangaben
- BayObLG, 13.08.2001 - Verg 10/01
Nachprüfungsverfahren im Vergabeverfahren
- VK Niedersachsen, 10.07.2019 - VgK-22/19
Ausschreibung der thermischen Verwertung des bei der Stadtentwässerung …
- VK Niedersachsen, 26.03.2019 - VgK-03/19
Auftraggeber darf zweifelhafte Bieterangaben nicht selbst korrigieren!
- KG, 19.04.2012 - Verg 7/11
Vergaberechtswidrigkeit des Abschlusses eines sog. In-house-Vertrages über die …
- VK Schleswig-Holstein, 30.03.2001 - VK-SH 5/01
Losaufteilung schon zu Vergabebeginn bekannt zu gegeben
- KG, 20.04.2011 - Verg 2/11
Vergabe von Leistungen: Präklusion wegen unterlassener unverzüglicher Rüge; …
- OLG Schleswig, 05.01.2007 - 1 Verg 9/06
Vergütung des Rechtsanwalts
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.10.2018 - L 9 KR 76/18
Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - Ausschreibungsverfahren - …
- VK Niedersachsen, 28.06.2013 - VgK-18/13
Vergabe der Objektplanung und Tragwerksplanung für das Tunnelbauwerk hinsichtlich …
- OLG Naumburg, 06.04.2005 - 1 Verg 2/05
"Betriebsführung II"; Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die …
- OLG Naumburg, 16.01.2003 - 1 Verg 10/02
Wirksamkeit eines nach Einlegung der sofortigen Beschwerde erteilten Zuschlags; …
- BayObLG, 02.12.2002 - Verg 24/02
Anwaltliche Organisationspflichten im Vergabeverfahren - wirksamer Beschluss der …
- OLG Naumburg, 07.05.2002 - 1 Verg 19/01
Einbeziehung der Wertungskriterien aus landesrechtlichen Vorschriften im …
- BayObLG, 20.12.2000 - 120.3-3194.1/00
Bayerisches Oberstes Landesgericht
- VK Rheinland, 26.02.2020 - VK 46/19
Baukostenschätzung mittels BKI-Kostenkennwerten?
- OLG Naumburg, 21.06.2010 - 1 Verg 12/09
Öffentliche Aufträge: Materielle Beschwer eines Beigeladenen im …
- OLG Düsseldorf, 26.11.2007 - Verg 53/05
Kosten des Nachprüfungsverfahrens vor der Vergabekammer nach Erledigung des …
- OLG Naumburg, 24.02.2005 - 1 Verg 1/05
"Ingenieur-Bauwerke"; Kostenerstattung bei übereinstimmender Erledigungserklärung …
- OLG Jena, 29.05.2002 - 6 Verg 2/02
Nachprüfungszusage nach Vorabinformation
- KG, 07.06.2000 - KartVerg 3/00
Nachprüfungsantrag nach Zuschlagserteilung)
- VK Niedersachsen, 01.11.2017 - VgK-30/17
Wann ist ein Produkt "gleichwertig"?
- VK Bund, 21.09.2016 - VK 2-87/16
Rabattvertrag Zytostatika; Kartell- und Sozialrecht im Nachprüfungsverfahren; …
- VK Bund, 03.09.2015 - VK 2-79/15
Nachprüfungsverfahren: Interimsvergabe wegen Dringlichkeit
- OLG Brandenburg, 22.12.2011 - Verg W 14/11
Umfang des Akteneinsichtsrechts im Vergabenachprüfungsverfahren
- OLG Stuttgart, 09.08.2010 - 2 W 37/10
Übereinstimmende Erledigungserklärung: Kostenentscheidung im ein unterschwelliges …
- KG, 28.09.2009 - 2 Verg 8/09
Vergabenachprüfungsverfahren: Notwendiger Inhalt einer zulässigen sofortigen …
- OLG Düsseldorf, 05.04.2006 - Verg 8/06
Zur Zulässigkeit des Nachprüfungsantrages im Vergabeverfahren
- VK Südbayern, 13.03.2001 - Verg 1/01
Ausschluss eines Angebots wegen nachträglicher Änderungen im Laufe des …
- VK Niedersachsen, 24.04.2013 - VgK-07/13
Neubau eines Weser-Dükers zur Gasdurchleitung
- OLG Naumburg, 15.06.2006 - 1 Verg 5/06
Bemessung der Gebühren des Rechtsanwalts für Tätigwerden im …
- VK Brandenburg, 29.11.2001 - 2 VK 44/00
Kein Nachprüfungsverfahren nach Zuschlagserteilung
- OLG Celle, 08.11.2001 - 13 Verg 11/01
Abwasserbehandlung für die Stadt Buxtehude im europaweiten Vergabeverfahren; …
- OLG Düsseldorf, 28.08.2001 - Verg 27/01
Mangelnde Eignung im Vergabeverfahren aufgrund eigener Erfahrungen
- KG, 01.09.2014 - Verg 18/13
Vergabeverfahren: Ausschreibung auf der Grundlage der HOAI 2009 und Beauftragung …
- VK Niedersachsen, 28.11.2013 - VgK-38/13
Anforderungen an eine unverzügliche Rüge i.S.d. § 107 Abs. 3 GWB; Keine …
- VK Bund, 14.06.2011 - VK 3-62/11
Rabattvertrag gemäß § 130a Abs. 8 SGB V für ausgewählte Wirkstoffe
- VK Südbayern, 29.04.2010 - Z3-3-3194-1-03-01/10
§ 13 VgV analog auf de-facto-Vergaben anzuwenden
- VK Bund, 12.10.2004 - VK 3-182/04
Dienstleistungen zur Durchführung von berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen
- VK Bund, 11.04.2003 - VK 2-10/03
Lieferung von Pockenimpfstoffen
- BayObLG, 23.05.2002 - Verg 7/02
Kontingentzuordnung durch Vergabestelle - fehlerhafte Rechtswegangabe
- VK Bund, 30.08.2016 - VK 2-83/16
Nachprüfungsantrag nach Zuschlagserteilung; Frist nach § 107 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 …
- VK Bund, 15.06.2011 - VK 3-65/11
Rabattvertrag gemäß § 130a Abs. 8 SGB V für ausgewählte Wirkstoffe
- VK Bund, 01.12.2009 - VK 3-205/09
Juristische Beratung und Nachtragsmanagement
- BVerwG, 18.10.2007 - 7 B 33.07
Erftverband; Verbandsmitglied; Inanspruchnahme von Anlagen; Drittanfechtung; …
- VK Bund, 24.06.2004 - VK 2-70/04
Vergabe einer Baumaßnahme
- VK Brandenburg, 12.03.2019 - VK 1/19
Vorabinformation muss nur bei erneuter Wertung wiederholt werden!
- VK Bund, 25.11.2014 - VK 2-93/14
Nachprüfungsverfahren: Vergabe von Dienstleistungen
- KG, 23.06.2011 - 2 Verg 7/10
Zuschlag darf auch auf ein Unterkostenangebot erfolgen!
- VK Bund, 10.06.2011 - VK 3-59/11
Rabattvertrag gemäß § 130a Abs. 8 SGB V für ausgewählte Wirkstoffe
- OLG Naumburg, 12.07.2010 - 1 Verg 9/10
Vergabenachprüfungsverfahren: Kostenentscheidung bei Erledigung des Verfahrens …
- VK Südbayern, 03.09.2009 - Z3-3-3194-1-26-05/09
Keine Antragsbefugnis bei zwingendem Ausschluss
- KG, 20.08.2009 - 2 Verg 4/09
Vergabenachprüfungsverfahren: Anforderung an die Substanziierung einer Rüge im …
- OLG Naumburg, 11.10.2005 - 1 Verg 10/05
Angebotsausschluss wegen fehlender bzw. fehlerhafter Vertragsentwürfe
- OLG Düsseldorf, 24.09.2002 - Verg 48/02
Begriff des Verhandlungsverfahrens; Beginn des Vergabeverfahrens; Grundlagen der …
- VK Niedersachsen, 22.08.2022 - VgK-15/22
Ausschreibung der Beschaffung von neuen Stadtbahnfahrzeugen zum Einsatz der …
- VK Niedersachsen, 01.10.2019 - VgK-35/19
Ausschreibung der thermischen Verwertung anfallenden Klärschlamms in einer …
- OLG Düsseldorf, 07.09.2012 - Verg 20/12
Kostenfreiheiteines Trägers der gesetzlichen Sozialversicherung …
- OLG Saarbrücken, 15.05.2009 - 1 Verg 1/09
Anwaltsgebühren im Verfahren vor der Vergabekammer
- OLG Saarbrücken, 09.01.2009 - 1 Verg 1/08
Kosten eines vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahrens
- VK Schleswig-Holstein, 02.02.2005 - VK-SH 1/05
Ausschluss wegen unzulässiger Wettbewerbsbeschränkung
- OLG Naumburg, 28.06.2004 - 1 Verg 8/04
Zur Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im …
- OLG Saarbrücken, 08.07.2003 - 5 Verg 5/02
Öffentliche Auftragsvergabe: Ausschluss eines Bieters wegen fehlender Eignung bei …
- BayObLG, 19.02.2003 - Verg 32/02
Streitwert für Nachprüfungsverfahren vor Vergabekammer - Bruttoauftragssumme
- VK Niedersachsen, 29.09.2014 - VgK-36/14
Anforderung an die Vergabe von Planungsleistungen im Rahmen eines …
- OLG Düsseldorf, 07.09.2012 - Verg 21/12
Kostenfreiheit eines Trägers der gesetzlichen Sozialversicherung im …
- OLG Dresden, 08.04.2009 - WVerg 6/08
Kosten des Beigeladenen
- OLG Brandenburg, 08.01.2008 - Verg W 10/07
Geregeltes Vergabeverfahren: Kosten der zweckentsprechenden Rechtsverteidigung …
- VK Münster, 26.10.2007 - VK 25/07
Rücknahme des Nachprüfungsantrages in der Beschwerdeinstanz
- VK Schleswig-Holstein, 10.02.2005 - VK-SH 2/05
Schwerwiegender Grund zur Aufhebung der Ausschreibung
- OLG Jena, 06.11.2002 - 6 Verg 8/02
Schutzschriftkosten bei Vergabebeschwerde
- KG, 17.10.2002 - 2 KartVerg 13/02
Zulässigkeit der Rüge der Wahl der öffentlichen Ausschreibung durch den …
- VK Bund, 29.10.2021 - VK 2-109/21
§ 193 BGB gilt für Fristberechnung nach § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 GWB; keine …
- VK Bund, 27.07.2016 - VK 2-65/16
Zusammenfassung des Bedarfs mehrerer Auftraggeber, Nachfragekartell
- OLG Rostock, 17.02.2016 - 17 Verg 4/15
Unterlassen einer Kündigung ist vergaberechtlich irrelevant!
- VK Niedersachsen, 12.06.2015 - VgK-17/15
Ausschreibung zur Sammlung und Verwertung bzw. Entsorgung von schadstoffhaltigen …
- VK Niedersachsen, 08.11.2013 - VgK-34/13
Von der Baubeschreibung abweichende Angebote sind auszuschließen!
- OLG Düsseldorf, 07.09.2012 - Verg 19/12
Kostenfreiheit eines Trägers der gesetzlichen Sozialversicherung im …
- OLG Saarbrücken, 15.09.2010 - 1 Verg 3/10
Vergabenachprüfungsverfahren: Wertungsausschluss wegen Unvollständigkeit des …
- VK Schleswig-Holstein, 04.02.2008 - VK-SH 28/07
Aufhebung einer Aufhebungsentscheidung: Zulässigkeit des Antrags
- VK Schleswig-Holstein, 28.01.2008 - VK-SH 27/07
Fehlende Eignungsnachweise: Ausschluss!
- OLG Düsseldorf, 09.06.2004 - Verg 20/04
Nachprüfungsantrag ohne Zuschlagschance unzulässig!
- VK Niedersachsen, 18.05.2020 - VgK-07/20
Ausschreibung der Erneuerung des Deckwerks am Hauptdeich europaweit im …
- VK Bund, 02.06.2017 - VK 2-52/17
Nachprüfungsantrag des Zuschlagsempfängers bei schwebender Wirksamkeit nach § 135 …
- VK Bund, 14.07.2015 - VK 2-57/15
Nachprüfungsverfahren: Erfordernis einer § 101a GWB-Mitteilung bei Rahmenvertrag …
- VK Bund, 04.03.2014 - VK 2-07/14
Nachprüfungsverfahren: Vergabe einer Aufhebung
- VK Niedersachsen, 24.01.2013 - VgK-55/12
Bieter insolvent: Ausschluss?
- OLG Düsseldorf, 07.09.2012 - Verg 22/12
Kostenfreiheit eines Trägers dergesetzlichen Sozialversicherungim …
- BVerwG, 18.10.2007 - 7 B 34.07
Rechtsweg für die Wiederspruchsanfechtung des Inanspruchnahmebescheides eines …
- OLG Naumburg, 08.02.2005 - 1 Verg 20/04
Nebenangebote: Keine Abweichung von verbindlichen Festlegungen!
- OLG Naumburg, 09.06.2004 - 1 Verg 4/04
Erstattungsfähigkeit der Rechtsanwaltskosten im Nachprüfungsverfahren
- OLG Jena, 19.12.2003 - 6 Verg 10/02
Rücknahme des Nachprüfungsantrags, Beigeladenenkosten, Außergerichtliche …
- BayObLG, 01.07.2003 - Verg 3/03
Zuschlagsverbot nach § 115 Abs. 1 GWB
- KG, 10.12.2002 - KartVerg 16/02
Nachprüfung einer Vergabeentscheidung
- OLG Naumburg, 10.09.2002 - 1 Verg 5/02
Antragsbefugnis eines ausgeschlossenen Bieters
- OLG Düsseldorf, 08.05.2002 - Verg 15/01
Aufhebung einer wirksamen Vertragskündigung als Neuvergabe
- OLG Düsseldorf, 08.05.2002 - Verg 11/01
Aufhebung einer wirksamen Vertragskündigung als Neuvergabe
- OLG Düsseldorf, 08.05.2002 - Verg 10/01
Aufhebung einer wirksamen Vertragskündigung als Neuvergabe
- OLG Brandenburg, 29.01.2002 - Verg W 8/01
Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrags nach Erteilung des Zuschlags
- BayObLG, 08.03.2001 - Verg 5/00
Nachträgliche Entscheidung über die Kosten des Beigeladenen
- VK Niedersachsen, 29.04.2019 - VgK-06/19
Spekulationsangebot ist nicht zuschlagsfähig!
- VK Bund, 21.01.2015 - VK 2-113/14
Nachprüfungsverfahren: Open-House-Modell
- KG, 10.12.2009 - 2 Verg 5/09
Vergabeverfahren: Modifizierung der Anforderungen an den Eignungsnachweis nach …
- OLG Bremen, 12.03.2007 - Verg 3/06
Untätigkeitsbeschwerde im Vergabenachprüfungsverfahren nur als ultima ratio
- OLG Saarbrücken, 29.09.2005 - 1 Verg 5/05
Antrag auf Sachverhaltsberichtigung einer Nachprüfungsentscheidung
- OLG Naumburg, 06.10.2004 - 1 Verg 12/04
Rücknahme des Nachprüfungsantrags: Kostenfolge
- OLG Stuttgart, 13.09.2004 - 2 Verg 4/04
Durchführung einer beschränkten Ausschreibung zur Vergabe der Durchführung von …
- OLG Saarbrücken, 12.05.2004 - 1 Verg 4/04
Nachweis der Bietereignung
- BayObLG, 06.06.2002 - Verg 12/02
Gebührenbemessung durch Vergabekammer bei Rücknahme unzulässigen …
- OLG Naumburg, 30.05.2002 - 1 Verg 14/01
Rechtzeitigkeit der Einleitung des Verfahrens vor der Vergabekammer; Ausschluss …
- OLG Bremen, 06.04.2001 - Verg 1/00
Vergabenachprüfungsverfahren
- BayObLG, 08.02.2001 - Verg 13/00
Vergabesache, Beigeladener, Kostentragungspflicht, Kostenerstattung, …
- VK Niedersachsen, 19.06.2018 - VgK-18/18
Genehmigung zur Erprobung neuer Verkehrsarten ist keine …
- VK Niedersachsen, 23.01.2015 - VgK-47/14
Europaweite Ausschreibung der Herstellung einer Metallbau-Fassadeim Rahmen des …
- OLG Düsseldorf, 28.12.2007 - Verg 21/07
Kostenfolgen der Rücknahme eines Nachprüfungsantrags
- OLG Saarbrücken, 29.09.2005 - 1 Verg 2/05
Erstattung von nur zur Beratung entstandenen Rechtsanwaltskosten
- OLG Düsseldorf, 23.02.2005 - Verg 87/04
Informationspflicht nach § 13 VgV im Verhandlungsverfahren
- VK Bund, 24.06.2004 - VK 2-73/04
Vergabe der Baumaßnahme "Berliner Wasserstraßen"
- OLG Naumburg, 26.04.2004 - 1 Verg 2/04
Vorabinformationspflicht
- OLG Celle, 08.11.2001 - 13 Verg 10/01
Ausschreibung einer Abwasserbehandlung für die Stadt Buxtehude; Ordnungsgemäße …
- VK Niedersachsen, 22.08.2023 - VgK-22/23
Im Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb bleibt der Preis geheim!
- VK Niedersachsen, 29.10.2013 - VgK-34/13
Ausschreibung der Herstellung einer Baustraße einschließlich Verfüllung eines …
- VK Bund, 10.05.2013 - VK 1-27/13
Nachprüfungsverfahren: Vergabe "Gleis- und Weichenerneuerung"
- VK Bund, 11.10.2010 - VK 3-96/10
Lieferleistungen
- VK Bund, 19.11.2008 - VK 1-135/08
Abschluss von Rahmenrabattverträgen gemäß § 130a Abs. 8 SGB V
- OLG Düsseldorf, 23.02.2005 - Verg 86/04
Informationspflicht nach § 13 VgV im Verhandlungsverfahren
- BayObLG, 24.09.2002 - Verg 16/02
Ausschreibung von Architektenleistungen ohne Angabe von Auftragskriterien - …
- VK Sachsen, 02.08.2001 - 1/SVK/70-01
Verhandlungsverfahren: Vorabinformation auch bei unverlangt eingereichten …
- VK Bund, 13.07.2001 - VK 1-19/01
Umzugs-, Transport- und Hauswartsaufgaben
- OLG Düsseldorf, 16.05.2001 - Verg 24/01
Kann ein Bieter an "aussichtsloser Stelle" Nachprüfung beantragen?
- VK Brandenburg, 09.04.2001 - 2 VK 18/01
Veräußerung eines Geschäftsanteils
- OLG Koblenz, 22.03.2001 - 1 Verg 9/00
Begründung des Nachprüfungsantrags
- VK Bund, 15.06.2022 - VK 2-54/22
Wirksamkeit einer 1998 erteilten, damals vergaberechtsfreien …
- VK Südbayern, 12.11.2012 - Z3-3-3194-1-36-07/12
Keine ordnungsgemäße Schätzung des Auftragswerts: Nachprüfungsinstanz schätzt!
- VK Brandenburg, 26.01.2010 - VK 55/09
NachVertragsschluss kein Nachprüfungsverfahren mehr!
- OLG Hamburg, 07.11.2008 - 1 Verg 4/08
Öffentliche Auftragsvergabe: Kostenschuldner des Vergabekammerverfahrens nach …
- VK Bund, 24.04.2007 - VK 2-21/07
Neubau Haus 1.7 / Fernmelde- und informationstechnische Anlagen
- OLG Saarbrücken, 06.04.2005 - 1 Verg 1/05
Amtsermittlungspflicht im Beschwerdeverfahren
- OLG Naumburg, 10.08.2004 - 1 Verg 9/04
Vergabenachprüfungsverfahren wegen der Kostenfestsetzung für das Verfahren vor …
- VK Bremen, 25.09.2001 - VK 5/01
Stufenweise Beauftragung: Wie wird Schwellenwert berechnet?
- VK Niedersachsen, 27.10.2023 - VgK-29/23
Formblatt nicht an zentraler Stelle benannt: Vorlage wirksam gefordert?
- OLG Düsseldorf, 09.08.2023 - Verg 3/23
Eigene Aufhebungsgründe sind keine Aufhebungsgründe!
- VK Niedersachsen, 12.09.2019 - VgK-32/19
Ausschreibung der Lieferung von Regalsystemen für ein Archiv im offenen Verfahren …
- VK Sachsen, 18.03.2015 - 1/SVK/001-15
Reinigung und Reparatur von Regenwasserbehandlungsanlage: Ausschreibung nach …
- OLG Naumburg, 09.06.2004 - 1 Verg 6/04
Ausschreibung von Planungsleistungen für die Erschließung eines Gewerbegebiets; …
- OLG Saarbrücken, 26.03.2004 - 1 Verg 3/04
Anfechtbarkeit der Kosten durch sofortige Beschwerde
- OLG Düsseldorf, 08.05.2002 - Verg 14/01
Aufhebung einer wirksamen Vertragskündigung als Neuvergabe
- BayObLG, 02.08.2001 - Verg 8/01
Feststellungsverfahren nach Vertragsschluss
- VK Niedersachsen, 01.03.2023 - VgK-3/23
Auftraggeber darf Zertifizierung vertrauen!
- OLG Brandenburg, 08.11.2011 - Verg W 3/11
Kosten des Vergabenachprüfungsverfahrens nach Erledigung der Hauptsache nach …
- VK Baden-Württemberg, 19.09.2006 - 1 VK 54/06
Vergabeverfahren zur Beschaffung einer Kfz-Zulassungssoftware
- VK Düsseldorf, 30.09.2005 - VK-25/05
Zu geringe Schätzung des Auftraggebers über den Auftragswert
- VK Südbayern, 13.03.2003 - 05-02/03
Zulässigkeit eines Feststellungsantrag nach § 114 GWB
- VK Brandenburg, 26.10.2001 - 2 VK 96/01
Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrags bei bereits erfolgter Beendigung des …
- VK Bund, 09.04.2001 - VK 1-07/01
Neubau eines schlüsselfertigen Verwaltungsgebäudes
- VK Niedersachsen, 01.03.2023 - VgK-03/23
- VK Berlin, 21.02.2011 - VK-B2-18/11
Ausschluss wegen Diskreditierung eines Mitbieters
- VK Saarland, 30.08.2010 - 1 VK 11/10
1. Der vergaberechtliche Nachprüfungsantrag ist ein Rechtsbe-helf des …
- VK Bund, 25.09.2006 - VK 2-107/06
Einrichtung und Durchführung von Personalserviceagenturen (PSA) nach § 37 c SGB …
- OLG Naumburg, 25.09.2003 - 1 Verg 11/03
Überprüfung einer Gebührenfestsetzung
- VK Bund, 28.04.2003 - VK 1-19/03
Konzeption und Entwicklung von Kommunikationsstrategien
- VK Düsseldorf, 07.02.2002 - VK-42/01
Nachprüfungsverfahren wegen einer Vergabe für die Lieferung von …
- VK Brandenburg, 23.08.2001 - 2 VK 82/01
Die rückwirkende Genehmigung einer Willenserklärung beseitigt nicht das …
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 23.08.2001 - 2 VK 14/01
Veräußerung von Geschäftsanteilen der Stadtentsorgung ###-GmbH
- OLG Koblenz, 22.03.2001 - Verg 9/00
Unzulässigkeit des Nachprüfungsantrags?
- OLG Naumburg, 28.02.2001 - 1 Verg 12/00
Schwellenwert bei Miet-/Bewirtschaftungsvertrag
- VK Niedersachsen, 01.12.2017 - VgK-36/17
Wann ist ein Angebot "vollständig"?
- OLG Hamburg, 16.05.2006 - 1 Verg 1/06
Übertragung von Architekten- und Generalplanerleistungen
- VK Schleswig-Holstein, 27.05.2004 - VK-SH 14/04
Obsiegender Antragsgegner: Beteiligung an Kosten des Antragsgegners?
- VK Schleswig-Holstein, 10.05.2004 - VK-SH 19/02
Erfolg des Antrags entscheidet über Kostenverteilung
- KG, 23.02.2004 - 2 Verg 7/03
Verfahren vor der Vergabekammer: Hinzuziehung eines anwaltlichen …
- KG, 14.10.2003 - KartVerg 6/02
Vergaberechtliches Nachprüfungsverfahren: Rechtsanwaltsgebühr bei Verzicht auf …
- OLG Celle, 26.04.2001 - 13 Verg 4/00
Vergabenachprüfungsverfahren: Unzulässigkeit nach Zuschlagserteilung
- VK Bund, 19.11.2008 - VK 1-126/08
Rahmenrabattverträge: Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem …
- OLG Schleswig, 12.06.2008 - 1 Verg 4/08
Kostenentscheidung nach Rücknahme der sofortigen Beschwerde
- VK Bremen, 06.02.2003 - VK 1/03
Baumaßnahme "Neubau Zoo am Meer": Los 3 (Erweiterter Rohbau)
- OLG Düsseldorf, 08.05.2002 - Verg 13/01
Aufhebung einer wirksamen Vertragskündigung als Neuvergabe
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 16.10.2001 - 1 VK 16/01
Beschaffung von Servertechnik, PC und Notebooktechnik
- BayObLG, 16.08.2001 - Verg 7/01
Kosten des Verfahrens vor dem Vergabesenat: Erstattung von außergerichtlichen …
- VK Südbayern, 30.05.2007 - Z3-3-3194-1-15-04/07
Fabrikat nach Zuschlag geändert: Kein neuer Beschaffungsvorgang!
- VK Bund, 12.10.2004 - VK 3-185/04
Dienstleistungen zur Durchführung von berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen
- VK Bund, 19.07.2002 - VK 2-44/02
Vergabe von Trockenbauarbeiten
- VK Brandenburg, 26.03.2002 - VK 4/02
Umlagerung einer Siedlungsabfalldeponie
- VK Bund, 04.12.2001 - VK 1-43/01
Vergabe der Stromversorgung sämtlicher Liegenschaften
- VK Südbayern, 28.09.2001 - 29-08/01
Vollzug der Bayerischen Nachprüfungsverordnung (NpV, BY); Erledigung des …
- OLG Schleswig, 23.08.2012 - 1 Verg 1/12
Kostentragungspflicht nach Antragsrücknahme
- VK Sachsen, 07.07.2009 - 1/SVK/028-09
Informationsschreiben: Erfolgreicher Bieter muss genannt werden!
- OLG Schleswig, 12.06.2008 - 1 Verg 3/08
Kostenentscheidung nach Rücknahme der sofortigen Beschwerde
- VK Bund, 24.06.2005 - VK 2-70/05
Entscheidung der Vergabekammer: Aufhebung der Aufhebung und erneute …
- VK Berlin, 05.11.2002 - VK-B2-51/02
Aufhebung einer Ausschreibung nicht aufhebbar!
- VK Niedersachsen, 29.08.2002 - 203-VgK-13/02
Nebenangebot: Nachweis der Gleichwertigkeit beim Bieter
- VK Brandenburg, 22.03.2002 - VK 2/02
Betriebsführung auf dem Gebiet Trinkwasserver- und Abwasserentsorgung
- VK Niedersachsen, 15.01.2002 - 203-VgK-24/01
Unzulässigkeit des Nachprüfungsantrags; Vergabe der Gewinnung oder Lieferung von …
- VK Brandenburg, 17.07.2001 - 2 VK 56/01
"Zuschlag" auch nach VOF?
- VK Südbayern, 30.05.2001 - 120.3-3194.1-11-04/01
Zeitpunkt des Vertragsschlusses nach der VOB/A
- VK Brandenburg, 27.05.2004 - VK 17/04
relative Nichtigkeit des § 13 Satz 6 VgV
- VK Südbayern, 26.11.2002 - 46-11/02
Antragsbefugnis ohne Angebotsabgabe
- VK Niedersachsen, 22.05.2002 - 203-VgK-08/02
Antrag auf Nachprüfung eines Vergabeverfahrens; Unzulässigkeit des …
- OLG Düsseldorf, 08.05.2002 - Verg 9/01
Aufhebung einer wirksamen Vertragskündigung als Neuvergabe
- VK Baden-Württemberg, 30.04.2002 - 1 VK 17/02
Auftrag "Einsammeln, Transport und Entsorgung von Abfällen"
- VK Hessen, 29.11.2001 - 69d-VK-42/01
Versorgung der Landesliegenschaften mit elektrischer Energie
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 18.07.2001 - 2 VK 6/01
Veräußerung von Geschäftsanteilen der Stadtentsorgung ###-GmbH
- VK Bund, 13.07.2001 - 1-19/01
Begriff des Zuschlags im Sinne von § 114 Abs. 2 S. 1 GWB
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 29.05.2001 - 2 VK 7/01
Kein Nachprüfungsverfahren nach Zuschlagserteilung!
- VK Bremen, 26.05.2015 - 16 VK 3/15
Nachunternehmer ist nicht antragsbefugt!
- VK Thüringen, 28.03.2003 - 216-4003.20-003/03-ABG
Zuständigkeit der Vergabekammer bei de-facto-Vergaben; Bauleistungen und …
- OLG Düsseldorf, 08.05.2002 - Verg 12/01
Aufhebung einer wirksamen Vertragskündigung als Neuvergabe
- VK Hessen, 29.11.2001 - 69d Vk 42/01
Zweck eines Verhandlungsverfahrens
- VK Sachsen-Anhalt, 11.04.2001 - VK-OFD LSA-4/01
Voraussetzung eines Feststellungsantrages
- VK Südbayern, 12.11.2003 - 44-09/03
Unverzüglichkeit der Rüge
- VK Südbayern, 28.09.2001 - 120.3-3194.1-30-08/01
Ausschreibung von Bauleistungen im offenen Verfahren; Beendigung der …